AGB

Ingenieur Helmut Rasch

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I. AGB

§ 1 Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist Rasch-Diascan, Inhaber: Helmut Rasch, James-Loeb-Straße 11, 82418 Murnau am Staffelsee, Deutschland, nachfolgend Rasch-Diascan genannt.

§ 2 Geltungsbereich/Allgemeines

a. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Rasch-Diascan und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Rasch-Diascan hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

b. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Leistungsbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

c. Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für den Kunden jederzeit zugänglich.

§ 3 Vertragsabschluss

Die Erteilung eines wirksamen Auftrags durch den Kunden setzt die Zusendung eines unterzeichneten Originalauftrages in Papierform per Briefpost und eine Auftragsbestätigung durch Rasch-Diascan voraus. Das hierzu erforderliche Auftragsformular kann telefonisch angefordert werden. Es wird sodann dem Kunden per Email zugesandt.

Nach Eingang des Auftrages erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung nebst Rechnung. Nach Überweisung des Rechnungsbetrages per Vorkasse und Übergabe des Quellmaterials wird der Auftrag ausgeführt. Die Übergabe des Quellmaterials kann je nach Vereinbarung durch Abholung durch uns, durch Abgabe in einer Annahmestelle oder Zusendung an uns erfolgen.

Rasch-Diascan ist an seine auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung nicht gebunden, sofern die vom Kunden abgegebenen Quellmaterialien von den auf dem Auftragsformular genannten Spezifikationen nicht unerheblich abweichen.

§ 4 Preise und Versandkosten

Es gelten die am Tag der Auftragserteilung gültigen, auf der Website von Rasch-Diascan veröffentlichten Preise in EURO. Diese können von den auf dem Auftragsformular angegebenen Preisen abweichen, z.B. wenn der Kunde ein nicht aktuelles Auftragsformular verwendet. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versand- bzw. Lieferkosten inklusive aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile.

§ 5 Zahlung

Der Kunde bezahlt die Leistung per Vorausüberweisung nach Rechnungszugang. Die Rechnung wird an die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse per Post zugestellt. Eine Barzahlung in der Annahmestelle ist nicht möglich.

§ 6 Gefahrübergang, Lieferbedingungen

Rasch-Diascan erhält das Quellmaterial des Kunden je nach Vereinbarung durch Abholung beim Kunden, durch Abgabe in einer Annahmestelle oder durch Zusendung durch den Kunden. Nach erfolgter Verarbeitung erhält der Kunde das Quellmaterial zusammen mit den Arbeitsergebnis auf dem vereinbarten Weg (Rücksendung per DHL Paket oder Ablieferung durch uns) zurück.

Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung des Quellmaterials geht mit der Übergabe des Materials an uns auf Rasch-Diascan über.

§ 7 Aufrechnung

Der Kunde kann mit etwaigen Gegenansprüchen nur Aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch Rasch-Diascan anerkannt sind.

§ 8 Urheberrecht, Strafrecht

Der Kunde ist für die Inhalte des eingesandten Quellmaterials selbst verantwortlich. Er hat sicher zu stellen, dass bei allen der Rasch-Diascan übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddateien die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorhanden sind. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde. Sofern Dritte gegenüber Rasch-Diascan eine Verletzung Ihrer Rechte geltend machen, verpflichtet sich der Kunde, Rasch-Diascan spätestens auf erstes schriftliches Anfordern von sämtlichen berechtigten, gegenüber Rasch-Diascan von dritter Seite geltend gemachten Ansprüchen frei zu stellen und Rasch-Diascan etwaige sonstige Schäden zu ersetzen, soweit der Kunde diese zu vertreten hat. Der Kunde sichert zu, dass die Inhalte der übergebenen Bildmaterialien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere nicht gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornografie verstoßen.

Sollten uns Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird Rasch-Diascan unverzüglich den Auftrag stornieren und die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten. Nachweislich urheberrechtsgeschützte Quellmaterialien, die ohne schriftliche Genehmigung des Urhebers zur Bearbeitung zugesandt oder übergeben werden, können nicht bearbeitet werden und werden auf Kosten des Auftraggebers zurückgesendet.

§ 9 Schlussbestimmungen

a. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

b. Sofern der Kunde Kaufmann ist und in dieser Eigenschaft handelt wird der Sitz von Rasch-Diascan als Gerichtsstand vereinbart. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Rasch-Diascan.

c. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.

II. Dienstleistungsvertrag

Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann).

Umfasst Ihre Bestellung ein Paket aus Dienstleistungen und Waren ("Bundle”), die wirtschaftlich so miteinander verbunden sind, dass ein Bestandteil nicht ohne den anderen Teil bestellt werden kann, (z.B. Datenträger mit Scan-Auftrag) führt der Widerruf des einen Teils stets zur Rückabwicklung des ganzen Paketes.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rasch-Diascan, James-Loeb-Straße 11, 82418 Murnau am Staffelsee, Deutschland, Tel.: +49-8841-6082971, Fax: +49-8841-4854163, rasch-diascan@freenet.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung-

Muster-Widerrufsformular (Dienstleistungsvertrag)

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An Rasch-Diascan, James-Loeb-Straße 11, 82418 Murnau am Staffelsee, Deutschland, Tel.: +49-8841-6082971, Fax: +49-8841-4854163, rasch-diascan@freenet.de
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
  • Bestellt am
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


III. Kaufvertrag für Waren

Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann).

Umfasst Ihre Bestellung ein Paket aus Dienstleistungen und Waren („Bundle“), die wirtschaftlich so miteinander verbunden sind, dass ein Bestandteil nicht ohne den anderen Teil bestellt werden kann, (z.B. Datenträger mit Scan-Auftrag) führt der Widerruf des einen Teils stets zur Rückabwicklung des ganzen Paketes.

Das Widerrufsrecht gilt nicht:

- Für Computersoftware oder Bilddaten in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rasch-Diascan, James-Loeb-Straße 11, 82418 Murnau am Staffelsee, Deutschland, Tel.: +49-8841-6082971, Fax: +49-8841-4854163, rasch-diascan@freenet.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder an eine unserer Annahmestellen zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

Muster-Widerrufsformular (Kaufvertrag für Waren)

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An Rasch-Diascan, James-Loeb-Straße 11, 82418 Murnau am Staffelsee, Deutschland, Tel.: +49-8841-6082971, Fax: +49-8841-4854163, rasch-diascan@freenet.de
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
  • Erhalten am
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

IV. Kaufvertrag für digitale Inhalte zum Download

Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann).

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rasch-Diascan, James-Loeb-Straße 11, 82418 Murnau am Staffelsee, Deutschland, Tel.: +49-8841-6082971, Fax: +49-8841-4854163, rasch-diascan@freenet.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

- Ende der Widerrufsbelehrung-

Muster-Widerrufsformular (Kaufvertrag für digitale Inhalte zum Download)

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An Rasch-Diascan, James-Loeb-Straße 11, 82418 Murnau am Staffelsee, Deutschland, Tel.: +49-8841-6082971, Fax: +49-8841-4854163, rasch-diascan@freenet.de
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
  • Bestellt am
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

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